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1. Sitzung des VA

05.12.2002 16:00 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Sitzungssaal 1.128

Tagesordnung

  • Konstituierung des Vermittlungsausschusses
  • Freigabe der Protokolle des Vermittlungsausschusses aus der 13. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
  • Wahl der Vorsitzenden
  • Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
  • Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
  • Gesetz zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform
  • Gesetz zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz - BSSichG)
  • Zwölftes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Zwölftes SGB V-Änderungsgesetz - 12. SGB V-ÄndG)

Ergebnisses

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