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2., 3. und 4. Sitzung des VA

20.03.2003 19:00 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Sitzungssaal 1.128

Tagesordnung

  • Wahl eines Vorsitzenden als Nachfolger von Herrn Ministerpräsidenten a.D. Sigmar Gabriel
  • Zwölftes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Zwölftes SGB V-Änderungsgesetz - 12. SGB V-ÄndG)
  • Erstes Gesetz zur Änderung des Zivildienstgesetzes (Erstes Zivildienständerungsgesetz - 1. ZDGÄndG)
  • Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz - StVergAbG)
  • Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts

Ergebnisse

Anlage

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