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12., 13. und 14. Sitzung des VA

13.11.2003 17:00 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Sitzungssaal 1.128

Tagesordnung

  • Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften
  • Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen
  • Gesetz zur Anpassung von Zuständigkeiten im Gentechnikrecht
  • Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt
  • Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
  • Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
  • Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch
  • Haushaltsbegleitgesetz 2004 (Haushaltsbegleitgesetz 2004 - HBeglG 2004)
  • Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und anderer Verbrauchsteuergesetze
  • Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit
  • Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz
  • Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer (Gewerbesteuerreformgesetz - GewStRefG)
  • Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze

Ergebnisse

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