Fortsetzung der 12. Sitzung und 15. Sitzung des VA

26.11.2003 17:00 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Sitzungssaal 1.128

Tagesordnung

  • Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen
  • Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
  • Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch
  • Haushaltsbegleitgesetz 2004 (Haushaltsbegleitgesetz 2004 - HBeglG 2004)
  • Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit
  • Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz
  • Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer (Gewerbesteuerreformgesetz - GewStRefG)
  • Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt
  • Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
  • Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und anderer Verbrauchsteuergesetze

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