Logo Vermittlungsausschuss (Link zur Startseite)

Sie sind hier:

  1. Startseite Vermittlungsausschuss
  2. Archiv
  3. Tagesordnungen
  4. 15. Wahlperiode
  5. 2. Fortsetzung der 12. Sitzung, Fortsetzung der 15. Sitzung und 16. Sitzung des VA

2. Fortsetzung der 12. Sitzung, Fortsetzung der 15. Sitzung und 16. Sitzung des VA

10.12.2003 12:00 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Sitzungssaal 1.128

Tagesordnung

  • Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen
  • Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
  • Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch
  • Haushaltsbegleitgesetz 2004 (Haushaltsbegleitgesetz 2004 - HBeglG 2004)
  • Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit
  • Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz
  • Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer (Gewerbesteuerreformgesetz - GewStRefG)
  • Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt
  • Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
  • Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und anderer Verbrauchsteuergesetze
  • Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten
  • Erstes Gesetz zur Änderung des Verfütterungsverbotsgesetzes
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  • Drittes Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  • Drittes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften

Ergebnisse

Anlage

© 2024 Bundesrat

Glossary

{{ headline }}

{{ media }}

{{ caption }}

{{ copy }}

{{ download }}

/

Hinweis zum Datenschutz

Sie können hier entscheiden, ob Sie neben technisch notwendigen Cookies erlauben, dass wir statistische Informationen vollständig anonymisiert mit der Webanalyse-Software Matomo erfassen und analysieren. Statistische Informationen erleichtern uns die Bereitstellung und Optimierung unseres Webauftritts.

Die statistischen Cookies sind standardmäßig deaktiviert. Wenn Sie mit der Erfassung und Analyse statistischer Informationen einverstanden sind, aktivieren Sie bitte das Häkchen in der Checkbox „Statistik“ und klicken oder tippen Sie auf den Button „Auswahl bestätigen“. Anschließend wird in Ihrem Browser ein eindeutiger Webanalyse-Cookie abgelegt.

Weitere Informationen zum Thema Datenschutz erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.