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4. Fortsetzung der 12. Sitzung, 3. Fortsetzung der 15. Sitzung und 2. Fortsetzung der 16. Sitzung des VA

12.12.2003 10:30 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Sitzungssaal 1.128

Tagesordnung

  • Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen
  • Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
  • Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch
  • Haushaltsbegleitgesetz 2004 (Haushaltsbegleitgesetz 2004 - HBeglG 2004)
  • Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit
  • Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz
  • Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer (Gewerbesteuerreformgesetz - GewStRefG)
  • Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt
  • Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
  • Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und anderer Verbrauchsteuergesetze
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  • Drittes Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  • Drittes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften

Ergebnisse

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