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Fortsetzung der 22. Sitzung und 23. Sitzung des VA

31.03.2004 17:00 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Sitzungssaal 1.128

Tagesordnung

  • Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen
  • Vierunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (34. ÄndGLAG)
  • Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes und zur Einführung von Vordrucken für die Vergütung von Berufsbetreuern
  • Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses (2002/187/JI) des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (Eurojust-Gesetz - EJG)
  • Gesetz zu dem Änderungsprotokoll vom 22. Juni 1998 zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere

Ergebnisse

Anlagen

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