Fortsetzung der 24. Sitzung, 27., 28. und 29. Sitzung des VA

26.05.2004 17:00 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Sitzungssaal 1.128

Tagesordnung

  • Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG)
  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft
  • Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
  • Zwölftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  • Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
  • Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich
  • Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz)
  • Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz - AltEinkG)

Glossary

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