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Fortsetzung der 27. Sitzung, 30., 31. und 32. Sitzung des VA

17.06.2004 17:00 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Sitzungssaal 1.128

Tagesordnung

  • Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
  • Zwölftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  • Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich
  • Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz)
  • Erstes Gesetz zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes
  • Gesetz zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums
  • Gesetz zur Sicherung und Förderung des Fachkräftenachwuchses und der Berufsausbildungschancen der jungen Generation (Berufsausbildungssicherungsgesetz - BerASichG)
  • Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (Zuteilungsgesetz 2007 - ZuG 2007)
  • Elftes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV)

Ergebnisse

Anlagen

Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung

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