Fortsetzung der 36. Sitzung, 39., 40. und 41. Sitzung des VA

27.10.2004 17:00 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Sitzungssaal 1.128

Tagesordnung

  • Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts
  • Viertes Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung
  • Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen
  • Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes
  • Haushaltsbegleitgesetz 2005 (Haushaltsbegleitgesetz 2005 - HBeglG 2005)
  • Siebentes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (7. SGGÄndG)

Glossary

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