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2. Fortsetzung der 39. Sitzung und 45., 46., 47. Sitzung des VA

15.12.2004 16:00 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Sitzungssaal 1.128

Tagesordnung

  • Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes
  • Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (Tagesbetreuungsausbaugesetz - TAG)
  • Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage
  • ... Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 180b, 181 StGB (... StrÄndG)
  • Gesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG)
  • Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm
  • Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze

Glossary

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