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4. Fortsetzung der 39., 2. Fortsetzung der 45., Fortsetzung der 48. Sitzung und 51. Sitzung des VA

16.03.2005 17:00 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Sitzungssaal 1.128

Tagesordnung

  • Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes
  • Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage
  • Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm
  • Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts
  • Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze
  • Gesetz zur Änderung des Apothekengesetzes
  • Gesetz zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG (SUPG)
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze

Ergebnisse

Anlagen

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