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3. Fortsetzung der 45., 2. Fortsetzung der 48., Fortsetzung der 51. Sitzung und 52. Sitzung des VA

20.04.2005 17:00 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Sitzungssaal 1.128

Tagesordnung

  • Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage
  • Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze
  • Gesetz zur Änderung des Apothekengesetzes
  • Gesetz zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG (SUPG)
  • Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm
  • Gesetz zur Regelung bestimmter Altforderungen (Altforderungsregelungsgesetz - AFRG)
  • Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen

Ergebnisse

Anlagen

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