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2. Fortsetzung der 36., 5. Fortsetzung der 45., 4. Fortsetzung der 48., Fortsetzung der 53. Sitzung und 54. Sitzung des VA

15.06.2005 15:00 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Sitzungssaal 1.128

Tagesordnung

  • Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage
  • Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts
  • Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm
  • Zweites Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts
  • Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  • Zweites Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts
  • Gesetz zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention
  • Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung)
  • Viertes Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung

Ergebnisse

Anlagen

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