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5. Fortsetzung der 13. Sitzung, Fortsetzung der 16. Sitzung und 17. Sitzung des Vermittlungsausschusses

27.06.2012 18:00 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Sitzungssaal 1.128

Tagesordnung

  1. Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid

    Drucksache: 660/11 - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung

  2. Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung

    Drucksache: 10/12 (Beschluss) - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat

  3. Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien

    Drucksache: 204/12 (Beschluss) - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat

  4. Gesetz zum Abbau der kalten Progression

    Drucksache: 283/12 - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung

  5. Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden

    Drucksache: 659/11 - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung

  6. Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) und zur Änderung weiterer Gesetze

    Drucksache: 66/12 (Beschluss) - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat



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