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Sitzung des Vermittlungsausschusses am 21. November 2012

21.11.2012 18:00 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Sitzungssaal 1.128

Tagesordnung

  1. Gesetz zum Abbau der kalten Progression

    Drucksache: 283/12 - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung
    Ergebnis: Vertagung

  2. Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden

    Drucksache: 659/11 - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung
    Ergebnis: Vertagung


  3. Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) und zur Änderung weiterer Gesetze

    Drucksache: 66/12 (Beschluss) - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
    Ergebnis: Zweiter Einigungsversuch ohne Einigungsvorschlag abgeschlossen

  4. Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)

    Drucksache: 489/12 (Beschluss) - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
    Ergebnis: Vertagung


    Stand: 21. November 2012 20:00 Uhr

Ergebnis

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