Sitzung des Vermittlungsausschusses am 12. Dezember 2012

12.12.2012 17:30 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Sitzungssaal 1.128

Tagesordnung

  1. Gesetz zum Abbau der kalten Progression
    Drucksache: 283/12 - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung
    Ergebnis: Änderungsempfehlung
  2. Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
    Drucksache: 659/11 - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung
    Ergebnis: Änderungsempfehlung
  3. Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)
    Drucksache: 489/12 (Beschluss) - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
    Ergebnis: Vertagung
  4. Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) und zur Änderung weiterer Gesetze
    Drucksache: 66/12 (Beschluss) - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
    Ergebnis: Vertagung
  5. Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-ÄndG)
    Drucksache: 641/12 (Beschluss) - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
    Ergebnis: Vertagung
  6. Jahressteuergesetz 2013
    Drucksache: 733/12 - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung
    Ergebnis: Änderungsempfehlung
  7. Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts
    Drucksache: 734/12 - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung
    Ergebnis: Änderungsempfehlung
  8. Gesetz zu dem Abkommen vom 21. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012
    Drucksache: 735/12 - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung
    Ergebnis: Aufhebungempfehlung

    Stand: 12. Dezember 2012 23:30 Uhr

Glossary

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