Logo Vermittlungsausschuss (Link zur Startseite)

Sie sind hier:

  1. Startseite Vermittlungsausschuss
  2. Archiv
  3. Tagesordnungen
  4. 17. Wahlperiode
  5. Sitzung des Vermittlungsausschusses am 26. Februar 2013

Sitzung des Vermittlungsausschusses am 26. Februar 2013

26.02.2013 19:00 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Sitzungssaal 1.128

Tagesordnung

  1. Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)
    Drucksache: 489/12 (Beschluss) - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
    Ergebnis: Änderungsempfehlung
  2. Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-ÄndG)Drucksache: 641/12 (Beschluss) - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
    Ergebnis: Vertagung
  3. Gesetz zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz)
    Drucksache: 702/12 (Beschluss) - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
    Ergebnis: Änderungsempfehlung
  4. Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09
    Drucksache: 786/12 (Beschluss) - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung
    Ergebnis: Änderungsempfehlung
  5. Elftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
    Drucksache: 11/13 (Beschluss) - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
    Ergebnis: Vertagung

    Stand: 26. Februar 2013

Ergebnis

Anlage

Anlage

Anlage

© 2024 Bundesrat

Glossary

{{ headline }}

{{ media }}

{{ caption }}

{{ copy }}

{{ download }}

/

Hinweis zum Datenschutz

Sie können hier entscheiden, ob Sie neben technisch notwendigen Cookies erlauben, dass wir statistische Informationen vollständig anonymisiert mit der Webanalyse-Software Matomo erfassen und analysieren. Statistische Informationen erleichtern uns die Bereitstellung und Optimierung unseres Webauftritts.

Die statistischen Cookies sind standardmäßig deaktiviert. Wenn Sie mit der Erfassung und Analyse statistischer Informationen einverstanden sind, aktivieren Sie bitte das Häkchen in der Checkbox „Statistik“ und klicken oder tippen Sie auf den Button „Auswahl bestätigen“. Anschließend wird in Ihrem Browser ein eindeutiger Webanalyse-Cookie abgelegt.

Weitere Informationen zum Thema Datenschutz erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.