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Sitzung des Vermittlungsausschusses am 23. April 2013

23.04.2013 19:00 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Sitzungssaal 1.128

Tagesordnung

  1. Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-ÄndG)
    Drucksache: 641/12 (Beschluss) - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
    Ergebnis: Vertagung
  2. Elftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
    Drucksache: 11/13 (Beschluss) - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
    Ergebnis: Änderungsempfehlung
  3. Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags
    Drucksache: 71/13 (Beschluss) - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
    Ergebnis: Vertagung
  4. Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz - AltvVerbG)
    Drucksache: 72/13 (Beschluss) - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
    Ergebnis: Vertagung
  5. 16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
    Drucksache: 149/13 (Beschluss) - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
    Ergebnis: Vertagung

  6. Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz - AmtshilfeRLUmsG)
    Drucksache: 157/13 (Beschluss) - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
    Ergebnis: Vertagung

    Stand: 23. April 2013

Ergebnis

Anlage

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