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Sitzung des Vermittlungsausschusses am 5. Juni 2013

05.06.2013 18:00 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Sitzungssaal 1.128

Tagesordnung

  1. Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-ÄndG)
    Drucksache: 641/12 (Beschluss) - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
    Ergebnis: Änderungsempfehlung
  2. 16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
    Drucksache: 149/13 (Beschluss) - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
    Ergebnis: Vertagung
  3. Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags
    Drucksache: 71/13 (Beschluss) - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
    Ergebnis: Vertagung
  4. Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz - AltvVerbG)
    Drucksache: 72/13 (Beschluss) - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
    Ergebnis: Änderungsempfehlung
  5. Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz - AmtshilfeRLUmsG)
    Drucksache: 157/13 (Beschluss) - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
    Ergebnis: Änderungsempfehlung
  6. Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
    Drucksache: 316/13 (Beschluss) - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
    Ergebnis: Vertagung

  7. Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
    Drucksache: 250/13 (Beschluss) - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
    Ergebnis: Änderungsempfehlung

    Stand: 5. Juni 2013

Ergebnis

Anlagen

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