Tagesordnung

1. 16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
   Drucksache: 149/13 (Beschluss) - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
   Ergebnis: Änderungsempfehlung
   
2. Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags
   Drucksache: 71/13 (Beschluss) - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
   Ergebnis: Bestätigung des Gesetzes
   
3. Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
   Drucksache: 316/13 (Beschluss) - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
   Ergebnis: Vertagung
   
4. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/.../EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. .../2013 über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz)
   Drucksache: 374/13 (Beschluss) - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
   Ergebnis: Änderungsempfehlung
   
5. Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz
   (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG)
   Drucksache: 376/13 (Beschluss) - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
   Ergebnis: Vertagung
   
6. Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz - KJVVG)
   Drucksache: 373/13 (Beschluss) - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
   Ergebnis: Änderungsempfehlung
   
7. Gesetz über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten
   Drucksache: 354/13 (Beschluss) - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
   Ergebnis: Änderungsempfehlung
   
8. Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
   Drucksache: 381/13 (Beschluss) - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
   Ergebnis: Änderungsempfehlung
   
9. Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
   Drucksache: 382/13 (Beschluss) - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
   Ergebnis: Bestätigung des Gesetzes
   
10. Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
    Drucksache: 387/13 (Beschluss) - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
    Ergebnis: Änderungsempfehlung
    
11. Gesetz zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich
    Drucksache: 389/13 (Beschluss) - Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
    Ergebnis: Abschluss des Verfahrens ohne Einigung
    
    Stand: 26. Juni 2013