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Fortsetzung der 1. Sitzung des Vermittlungsausschusses

14.10.2015 18:00 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Sitzungssaal 1.128

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Tagesordnung

  1. Drittes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
    BT-Drs. 18/3785 Gesetzentwurf der Bundesregierung
    BT-Drs. 18/3993 Unterrichtung über Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
    BT-Drs. 18/4164 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
    BT-Drs. 18/4189 Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
    BR-Drs. 81/15 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
    BR-Drs. 81/15 (Beschluss)
    bzw.
    BT-Drs. 18/4514 Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat

  2. Protokollierung der Sitzungen des Vermittlungsausschusses

  3. Verschiedenes

Ergebnisse der Sitzung

Der Vermittlungsausschuss hat in der Fortsetzung seiner 1. Sitzung am 14. Oktober 2015

Anlage:

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