Tagesordnung
- Drittes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
BT-Drs. 18/3785 Gesetzentwurf der Bundesregierung
BT-Drs. 18/3993 Unterrichtung über Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
BT-Drs. 18/4164 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
BT-Drs. 18/4189 Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
BR-Drs. 81/15 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
BR-Drs. 81/15 (Beschluss)
bzw.
BT-Drs. 18/4514 Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
- Protokollierung der Sitzungen des Vermittlungsausschusses
- Verschiedenes
Ergebnisse der Sitzung
Der Vermittlungsausschuss hat in der Fortsetzung seiner 1. Sitzung am 14. Oktober 2015
- 1. zu dem Dritten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes den aus der Anlage ersichtlichen Beschluss gefasst.
2. zur Protokollierung von Sitzungen des Vermittlungsausschusses seine Beratungen vertagt.