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3. Sitzung des Vermittlungsausschusses

26.04.2017 18:00 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Sitzungssaal 1.128

Tagesordnung

  1. Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

    BT-Drs. 18/9985 Gesetzentwurf der Bundesregierung

    BT-Drs. 18/10351 Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

    BT-Drs. 18/10521 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales

    BT-Drs. 18/10522 Bericht des Haushaltsausschusses

    BR-Drs. 713/16 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages

    BR-Drs. 713/16 (Beschluss),

    BT-Drs. 18/10734 Nichtzustimmung des Bundesrates

    BR-Drs. 778/16,

    BT-Drs. 18/10752 Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung


  2. Verschiedenes


Ergebnis der Sitzung

Der Vermittlungsausschuss hat seine Beratungen zum Dritten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes unter Einsetzung einer Arbeitsgruppe vertagt.


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