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1. Sitzung des Vermittlungsausschusses

30.01.2019 18:00 Uhr

Berlin, Bundesratsgebäude, Leipziger Straße 3-4, Sitzungssaal 1.128

Tagesordnung

  1. Konstituierung des Vermittlungsausschusses

  2. Wahl der Vorsitzenden

  3. Freigabe der Protokolle des Vermittlungsausschusses aus der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages

  4. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e)

    BT-Drs. 19/3440 Gesetzentwurf der Bundesregierung, Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
    BT-Drs. 19/6144 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses
    BR-Drs. 622/18 (neu) Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
    BR-Drs. 622/18 (Beschluss) bzw.
    BT-Drs. 19/6612 Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat

Ergebnisse der Sitzung

In seiner ersten Sitzung am 30. Januar 2019 hat der Vermittlungsausschuss

  1. sich konstituiert

  2. Hermann Gröhe, MdB und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu seinen Vorsitzenden gewählt, die sich im Vorsitz vierteljährlich abwechseln und einander vertreten; mit dem Vorsitz beginnt Hermann Gröhe am 30. Januar 2019

  3. die Niederschriften über die Sitzungen des Vermittlungsausschusses aus der 17. Wahlperiode zur allgemeinen Einsichtnahme freigegeben

  4. seine Beratungen zu dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e) unter Einsetzung einer Arbeitsgruppe vertagt.

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