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Fortsetzung der 1. Sitzung des Vermittlungsausschusses

20.02.2019 19:00 Uhr

Berlin, Bundesratsgebäude, Leipziger Straße 3-4, Sitzungssaal 1.128

Tagesordnung

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e)

BT-Drs. 19/3440 Gesetzentwurf der Bundesregierung, Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
BT-Drs. 19/6144 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses
BR-Drs. 622/18 (neu) Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
BR-Drs. 622/18 (Beschluss) bzw.
BT-Drs. 19/6612 Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat

Ergebnis der Sitzung

Der Vermittlungsausschuss hat in der Fortsetzung seiner 1. Sitzung am 20. Februar 2019 zu dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e) den aus der Anlage ersichtlichen Beschluss gefasst.

Anlage:

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