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2. Sitzung des Vermittlungsausschusses

06.11.2019 15:30 Uhr

Berlin, Bundesratsgebäude, Leipziger Straße 3-4, Sitzungssaal 1.128

Tagesordnung

Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz 2021 - ZensG 2021)

BT-Drs. 19/8693 Gesetzentwurf der Bundesregierung und Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates
BT-Drs. 19/9766 Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
BT-Drs. 19/10699 Bericht des Haushaltsausschusses
BT-Drs. 19/10679 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat
BR-Drs. 256/19 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
BR-Drs. 256/19 (Beschluss) bzw.
BT-Drs. 19/11302 Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat

Ergebnis der Sitzung

Der Vermittlungsausschuss hat in seiner Sitzung am 6. November 2019 zu dem Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz 2021 - ZensG 2021) den aus der Anlage ersichtlichen Beschluss gefasst.

Anlage:

© 2025 Bundesrat

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