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3. Sitzung des Vermittlungsausschusses

09.12.2019 19:30 Uhr

Berlin, Bundesratsgebäude, Leipziger Straße 3-4, Sitzungssaal 1.128

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Tagesordnung

Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht

BT-Drs. 19/14338 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
BT-Drs. 19/15125 Beschlussempfehlung des Finanzausschusses
BT-Drs. 19/15157 Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 GO BT
BT-Drs. 19/15229 Bericht des Finanzausschusses
BR-Drs. 608/19 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
BR-Drs. 608/19 (Beschluss) Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat

Ergebnis der Sitzung

Der Vermittlungsausschuss hat seine Beratungen zum Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht unter Einsetzung einer Arbeitsgruppe vertagt.

Anlage:

© 2025 Bundesrat

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