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Fortsetzung der 3. Sitzung des Vermittlungsausschusses

18.12.2019 12:00 Uhr

Berlin, Bundesratsgebäude, Leipziger Straße 3-4, Sitzungssaal 1.128

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Tagesordnung

Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht

BT-Drs. 19/14338 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
BT-Drs. 19/15125 Beschlussempfehlung des Finanzausschusses
BT-Drs. 19/15157 Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 GO BT
BT-Drs. 19/15229 Bericht des Finanzausschusses
BR-Drs. 608/19 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
BR-Drs. 608/19 (Beschluss) Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat

Ergebnis der Sitzung

Der Vermittlungsausschuss hat in seiner Sitzung am 18. Dezember 2019 zu dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht den aus der Anlage ersichtlichen Beschluss gefasst.

Anlage:

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