7. Sitzung des Vermittlungsausschusses

06.09.2021 19:00 Uhr

Berlin, Bundesratsgebäude, Leipziger Straße 3-4, Plenarsaal

Tagesordnung

  1. Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz - GaFöG)

    BT-Drs. 19/30236 Gesetzentwurf der Bundesregierung mit Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

    BT-Drs. 19/29764 Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD

    BT-Drs. 19/30512 Beschlussempfehlung und Bericht des federführenden Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

    BR-Drs. 503/21 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages

    BR-Drs. 503/21 (B) Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat

  2. Verschiedenes

Ergebnis der Sitzung

Der Vermittlungsausschuss hat in seiner Sitzung am 6. September 2021 zu dem Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz - GaFöG) den aus der Anlage ersichtlichen Beschluss gefasst.

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