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1. Sitzung des Vermittlungsausschusses

23.11.2022 19:00 Uhr

Berlin, Bundesratsgebäude, Leipziger Straße 3-4

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Tagesordnung

  1. Konstituierung des Vermittlungsausschusses

  2. Wahl der Vorsitzenden

  3. Freigabe der Protokolle des Vermittlungsausschusses aus der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages

  4. Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)

    BT-Drs. 20/3873Gesetzentwurf der Bundesregierung
    BT-Drs. 20/4226Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
    BT-Drs. 20/4360Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales
    BT-Drs. 20/4372Bericht des Haushaltsausschusses
    BR-Drs. 574/22Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
    BR-Drs. 574/22 (Beschluss)Versagung der Zustimmung durch den Bundesrat
    BT-Drs. 20/4467
    BR-Drs. 587/22    		Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung


  5. Verschiedenes

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