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2. Sitzung des Vermittlungsausschusses

09.05.2023 18:30 Uhr

Berlin, Bundesratsgebäude, Leipziger Straße 3-4

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Tagesordnung

  1. Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden

    BT-Drs. 20/3442Gesetzentwurf der Bundesregierung mit Stellungnahme des Bundesrates
    BT-Drs. 20/3709Gegenäußerung der Bundesregierung
    BT-Drs. 20/4909Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
    BT-Drs. 20/4910Bericht des Haushaltsausschusses
    BR-Drs. 20/23 und zu 20/23Gesetzesbeschluss und Entschließung des Deutschen Bundestages
    BR-Drs. 20/23 (Beschluss)
    BT-Drs. 20/5688    		Versagung der Zustimmung durch den Bundesrat
    BT-Drs. 20/6506
    BR-Drs. 150/23    		Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung





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