Logo Bundesrat (Link zur Startseite)

3. Sitzung des Vermittlungsausschusses

21.02.2024 18:00 Uhr

Berlin, Bundesratsgebäude, Leipziger Straße 3-4

Tagesordnung

1. Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)

BT-Drs. 20/8628
BR-Drs. 433/23
Gesetzentwurf der Bundesregierung
BT-Drs. 20/9006Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
BT-Drs. 20/9341Beschlussempfehlung des Finanzausschusses BT
BT-Drs. 20/9396Bericht des Finanzausschusses BT
BR-Drs. 588/23Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages und Berichtigung
BR-Drs. 588/23(B)Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat

2. Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)

BT-Drs. 20/8408Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und FDP
BT-Drs. 20/8904Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit BT
BR-Drs. 541/23Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
BR-Drs. 541/23(B)Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat

3. Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz - DokHVG)

BT-Drs. 20/8096
BR-Drs. 227/23
Gesetzentwurf der Bundesregierung mit Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
BT-Drs. 20/9359Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT
BR-Drs. 603/23Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
BR-Drs. 603/23(B)Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat

4. Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten

BT-Drs. 20/8095
BR-Drs. 228/23
Gesetzentwurf der Bundesregierung mit Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
BT-Drs. 20/9354 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT
BR-Drs. 604/23Gesetzesbeschluss und Entschließung des Deutschen Bundestages
BR-Drs. 604/23(B)Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat

5. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht und zur Änderung anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften

BT-Drs. 20/8094
BR-Drs. 229/23
Gesetzentwurf der Bundesregierung mit Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
BT-Drs. 20/9767Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT
BR-Drs. 6/24Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
BR-Drs. 6/24 (Beschluss)
BT-Drs. 20/10254
Versagung der Zustimmung durch den Bundesrat
BR-Drs. 59/24Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung

Glossary

Hinweis zum Datenschutz

Sie können hier entscheiden, ob Sie neben technisch notwendigen Cookies erlauben, dass wir statistische Informationen vollständig anonymisiert mit der Webanalyse-Software Matomo erfassen und analysieren. Statistische Informationen erleichtern uns die Bereitstellung und Optimierung unseres Webauftritts.

Die statistischen Cookies sind standardmäßig deaktiviert. Wenn Sie mit der Erfassung und Analyse statistischer Informationen einverstanden sind, aktivieren Sie bitte das Häkchen in der Checkbox „Statistik“ und klicken oder tippen Sie auf den Button „Auswahl bestätigen“. Anschließend wird in Ihrem Browser ein eindeutiger Webanalyse-Cookie abgelegt.

Weitere Informationen zum Thema Datenschutz erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.