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Fortsetzung der 3. Sitzung und 4. Sitzung des Vermittlungsausschusses

12.06.2024 18:30 Uhr

Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin, Saal 1.128

Tagesordnung

Fortsetzung der 3. Sitzung

1. Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz - DokHVG)

BT-Drs. 20/8096
BR-Drs. 227/23
Gesetzentwurf der Bundesregierung mit Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
BT-Drs. 20/9359Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT
BR-Drs. 603/23Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
BR-Drs. 603/23(B)Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat

2. Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten

BT-Drs. 20/8095
BR-Drs. 228/23
Gesetzentwurf der Bundesregierung mit Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
BT-Drs. 20/9354 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT
BR-Drs. 604/23 und
zu 604/23
Gesetzesbeschluss und Entschließung des Deutschen Bundestages
BR-Drs. 604/23(B)Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat

4. Sitzung

1. Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes

BT-Drs. 20/8288
BR-Drs. 379/23
Gesetzentwurf der Bundesregierung
BT-Drs. 20/8651Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der
Bundesregierung
BT-Drs. 20/10414Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses BT
BT-Drs. 20/10422Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU
BR-Drs. 95/24 und zu 95/24Gesetzesbeschluss und Entschließung des Deutschen
Bundestages
BR-Drs. 95/24(B)Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat

2. Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)

BT-Drs. 20/8093
BR-Drs. 226/23
Gesetzentwurf der Bundesregierung mit Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
BT-Drs. 20/10417Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Inneres und Heimat BT
BT-Drs. 20/10423Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU
BR-Drs. 93/24Versagung der Zustimmung durch den Bundesrat
BR-Drs. 164/24Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung

Nachtrag:

3. Zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

BT-Drs. 20/8293
BR-Drs. 381/23
Gesetzentwurf der Bundesregierung
BT-Drs. 20/8678Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der
Bundesregierung
BT-Drs. 20/8896Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses BT
BT-Drs. 20/8899Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU
BR-Drs. 548/23 und
zu 548/23
Gesetzesbeschluss und Entschließung des Deutschen
Bundestages
BT-Drs. 20/9522Versagung der Zustimmung durch den Bundesrat
BR-Drs. 280/24Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die
Bundesregierung

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