Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern trafen sich heute zur ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses in dieser Legislaturperiode.

Nach der Konstituierung wählte der Ausschuss Hermann Gröhe (CDU) und Manuela Schwesig (SPD) zu seinen Vorsitzenden. Anschließend diskutierten die Mitglieder über die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich und zu Finanzhilfen des Bundes, die der Bundesrat am 14. Dezember in den Vermittlungsausschuss überwiesen hatte. Die Beratungen wurden unter Einsetzung einer Arbeitsgruppe vertagt.

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