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09.12.2019: Vermittlungsausschuss

Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern trafen sich heute zur dritten Sitzung des Vermittlungsausschusses in dieser Legislaturperiode.

Am 9. Dezember 2019 vertagte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat seine Beratungen über die steuerlichen Maßnahmen zum Klimaschutzpaket auf Mittwoch, den 18. Dezember 2019, 12:00 Uhr. Er beauftragte eine Arbeitsgruppe damit, mögliche Kompromisslinien auszuloten.

Der Bundesrat hatte am 29. November 2019 den Vermittlungsausschuss angerufen, um das vom Bundestag am 15. November 2019 verabschiedete Gesetz grundlegend überarbeiten zu lassen.

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Foto: Sitzungssaal Sitzung des Vermittlungsausschusses © Bundesrat | Dirk Deckbar Hochauflösendes Bild (null, null)
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Foto: Manuela Schwesig Die Vorsitzende des Vermittlungsausschusses Manuela Schwesig vor der Sitzung © Bundesrat | Dirk Deckbar Hochauflösendes Bild (jpeg, 4MB) Foto: Hermann Gröhe Hermann Gröhe, Vorsitzender des Vermittlungsausschusses © Bundesrat | Dirk Deckbar Hochauflösendes Bild (jpeg, 6MB) Foto: Sitzungssaal Sitzung des Vermittlungsausschusses © Bundesrat | Dirk Deckbar Hochauflösendes Bild (jpeg, 5MB)
Foto: Sitzungssaal Sitzung des Vermittlungsausschusses © Bundesrat | Dirk Deckbar Hochauflösendes Bild (jpeg, 6MB) Foto: Olaf Scholz und Manuela Schwesig Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig © Bundesrat | Dirk Deckbar Hochauflösendes Bild (jpeg, 5MB) Foto: Wandelhalle Pressestatements der Vorsitzenden in der Wandelhalle © Bundesrat | Dirk Deckbar Hochauflösendes Bild (jpeg, 7MB)
Foto: Manuela Schwesig und Herrmann Gröhe Die Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses Manuela Schwesig und Hermann Gröhe © Bundesrat | Dirk Deckbar Hochauflösendes Bild (jpeg, 5MB)

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