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18.12.2019: Vermittlungsausschuss


Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern trafen sich heute zur Fortsetzung der dritten Sitzung des Vermittlungsausschusses in dieser Legislaturperiode.

Der Bundesrat hat am 29. November 2019 einstimmig den Vermittlungsausschuss zu den steuerrechtlichen Maßnahmen des Klimapakets der Bundesregierung angerufen, um das vom Bundestag am 15. November 2019 verabschiedete Gesetz grundlegend überarbeiten zu lassen.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 9. Dezember 2019 seine Verhandlungen über die steuerlichen Maßnahmen zum Klimaschutzpaket auf den 18. Dezember 2019 vertagt. Er beauftragte eine Arbeitsgruppe damit, mögliche Kompromisslinien auszuloten.

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Foto: Manuela Schwesig (Mitte links) und Hermann Gröhe (Mitte rechts), die Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses sowie Minister Reinhard Meyer (außen links) und MdB Andreas Jung (außen rechts), Vorsitzende der Arbeitsgruppe Manuela Schwesig (Mitte links) und Hermann Gröhe (Mitte rechts), die Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses sowie Minister Reinhard Meyer (außen links) und MdB Andreas Jung (außen rechts), Vorsitzende der Arbeitsgruppe, am Mikrofon nach der Sitzung © Bundesrat | Dirk Deckbar Hochauflösendes Bild (null, null)
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Foto: Manuela Schwesig (Mitte links) und Hermann Gröhe (Mitte rechts), die Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses sowie Minister Reinhard Meyer (außen links) und MdB Andreas Jung (außen rechts), Vorsitzende der Arbeitsgruppe Manuela Schwesig (Mitte links) und Hermann Gröhe (Mitte rechts), die Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses sowie Minister Reinhard Meyer (außen links) und MdB Andreas Jung (außen rechts), Vorsitzende der Arbeitsgruppe, am Mikrofon nach der Sitzung © Bundesrat | Dirk Deckbar Hochauflösendes Bild (jpeg, 3MB) Foto: Blick in den Sitzungssaal des Vermittlungsausschusses Blick in den Sitzungssaal des Vermittlungsausschusses © Bundesrat | Dirk Deckbar Hochauflösendes Bild (jpeg, 4MB) Foto: Manuela Schwesig (links) und Hermann Gröhe (rechts) am Mikrofon vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses Manuela Schwesig (links) und Hermann Gröhe (rechts), die Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses, am Mikrofon vor der Sitzung © Bundesrat | Dirk Deckbar Hochauflösendes Bild (jpeg, 5MB)
Foto: Manuela Schwesig auf der Sitzung des Vermittlungsausschusses Manuela Schwesig auf der Sitzung des Vermittlungsausschusses © Bundesrat | Dirk Deckbar Hochauflösendes Bild (jpeg, 5MB) Foto: Olaf Scholz, Vizekanzler und Finanzminister, vor dem Mikrofon am Rande der Sitzung des Vermittlungsausschusses Olaf Scholz, Vizekanzler und Finanzminister, vor dem Mikrofon am Rande der Sitzung des Vermittlungsausschusses © Bundesrat | Dirk Deckbar Hochauflösendes Bild (jpeg, 3MB)

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