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23.11.2022: Vermittlungsausschuss

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat befasste sich am 23. November 2022 mit dem Bürgergeld-Gesetz.

Die Bundesregierung hatte das Gremium hierzu am 14. November 2022 angerufen, nachdem der Bundesrat dem Gesetz in der Plenarsitzung am selben Tage seine Zustimmung versagt hatte.


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