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09.05.2023: Vermittlungsausschuss

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat befasste sich am 9. Mai 2023 mit dem Gesetz zum Schutz von Whistleblowern (Hinweisgeberschutzgesetz).

Die Bundesregierung hatte das Gremium hierzu am 5. April 2023 angerufen, nachdem der Bundesrat dem Gesetz am 10. Februar 2023 seine Zustimmung versagt hatte.


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Foto: Bekanntgabe des Ergebnisses durch Manuela Schwesig und Hendrik Hoppenstedt Bekanntgabe des Ergebnisses durch die VA-Vorsitzenden Manuela Schwesig und Hendrik Hoppenstedt © Bundesrat | Thomas Köhler Hochauflösendes Bild (null, null)
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Foto: VA-Vorsitzende Manuela Schwesig im Gespräch mit Mitgliedern des Vermittlungsausschusses VA-Vorsitzende Manuela Schwesig im Gespräch mit Mitgliedern des Vermittlungsausschusses © Bundesrat | Thomas Köhler Hochauflösendes Bild (jpeg, 3MB) Foto: Die VA-Vorsitzenden Manuela Schwesig und Hendrik Hoppenstedt Die VA-Vorsitzenden Manuela Schwesig und Hendrik Hoppenstedt © Bundesrat | Thomas Köhler Hochauflösendes Bild (jpeg, 3MB) Foto: Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses im VA-Sitzungssaal Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses im VA-Sitzungssaal © Bundesrat | Thomas Köhler Hochauflösendes Bild (jpeg, 10MB)
Foto: Vermittlungsausschuss am 9. Mai 2023 im VA-Sitzungssaal Sitzung des Vermittlungsausschusses am 9. Mai 2023 im VA-Sitzungssaal © Bundesrat | Thomas Köhler Hochauflösendes Bild (jpeg, 12MB)

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