Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird sich am
Mittwoch, 7. Juni 2000, 15.00 Uhr,
im Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchner Straße 3 - 5,
10111 Berlin - Mitte,
Saal 304,
zusammenfinden und die nachfolgende Tagesordnung beraten:
- Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts - Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 - (StVÄG 1999)
- Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
- Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen
- Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro
Zum Tagesordnungspunkt 1 hatte der Bundesrat den Vermittlungsausschuss am 25. Februar 2000 angerufen. Zum Abgeordnetengesetz rief der Bundesrat den Vermittlungsausschuss in seiner Sitzung am 17. März 2000 an. Die Tagesordnungspunkte 3 und 4 betreffen Gesetze, zu denen der Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses am 19. Mai 2000 beschlossen hat.
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts - Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999)
- Drucksache 64/00 (Beschluss)-
Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
- Drucksache 97/00 (Beschluss)-
Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen
- Drucksache 205/00 (Beschluss)-
Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro
- Drucksache 237/00 (Beschluss)-
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