Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird am
Mittwoch, 27. September 2000, 18.00 Uhr,
im Bundesrat, Leipziger Str. 3 - 4, 10117 Berlin,
Saal 2.088,
zusammentreten und die nachfolgende Tagesordnung beraten:
- Zweites Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes
- Gesetz zur Änderung des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern (Grundstücksrechtsänderungsgesetz - GrundRÄndG)
Der Bundesrat hatte am 14. Juli 2000 zum Rindfleischetikettierungsgesetz den Vermittlungsausschuss angerufen und dem Grundstücksrechtsänderungsgesetz seine Zustimmung verweigert; die Bundesregierung hat zu diesem Gesetz am 16. August 2000 den Vermittlungsausschuss angerufen. Zu den Hintergründen der beiden Anrufungen wird eine gesonderte Pressemeldung ergehen.
Zweites Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes
Drucksache 386/00 (Beschluss)
Gesetz zur Änderung des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern (Grundstücksrechtsänderungsgesetz - GrundRÄndG)
Drucksache 466/00
1.062 Zeichen