Gegenstand der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat am

Mittwoch, 7. März 2001, 18.00 Uhr,

im Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, 10117 Berlin,

Saal 1.128,

sind:

• Gesetz zur Änderung verkehrswegerechtlicher Vorschriften (VerkVÄndG)
• Gesetz zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze (Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz - LPartGErgG)
• Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG)
• Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verarbeitung und Nutzung der zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates erhobenen Daten
• Gesetz zur Neuordnung des Gerichtsvollzieherkostenrechts - GvKostRNeuOG -

Vorbesprechungen zur Sitzung des Vermittlungsausschusses finden jeweils um 16.00 Uhr statt, und zwar

• für die A-Seite im Saal 2.088 sowie
• für die B-Seite im Saal 2.128.

Dem Altersvermögensgesetz hatte der Bundesrat in seiner Sitzung am 16. Februar 2001 die Zustimmung versagt (vgl. Pressemitteilung Nr. 11/2001). Noch am selben Tag rief die

Bundesregierung zu dem vom Bundesrat abgelehnten Teil der Rentenreform den Vermittlungsausschuss an. Das zustimmungsbedürftige Altersvermögensgesetz enthält unter anderem Vorschriften zur sozialen Grundsicherung, zur Förderung der privaten kapitalgedeckten Altersversorgung und zur betrieblichen Altersvorsorge. Das zustimmungsfreie Altersvermögensergänzungsgesetz und damit die neue Rentenanpassungsformel waren dagegen vom Bundesrat am 16. Februar 2001 gebilligt worden.

Das Gesetz zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes steht zum zweiten Mal in diesem Jahr auf der Tagesordnung des Vermittlungsausschusses. Der Bundesrat hatte dem Gesetz, das ergänzende Regelungen zur eingetragenen Lebenspartnerschaft im Steuer- und Beamtenrecht trifft, in seiner Sitzung Anfang Dezember vergangenen Jahres nicht zugestimmt (vergleiche Pressemitteilung Nr. 198/2000). Kurz danach rief der Deutsche Bundestag das Vermittlungsgremium mit dem Ziel an, einen Kompromiss zu finden. In seiner Sitzung am 7. Februar 2001 vertagte sich der Ausschuss und setzte eine Arbeitsgruppe zu dem Thema ein. Das vom Bundesrat gebilligte, nicht zustimmungsbedürftige Lebenspartnerschaftsgesetz wurde mittlerweile im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt zum 1. August 2001 in Kraft.

Zur Neuordnung des Gerichtsvollzieherkostenrechts hatte der Bundesrat am 16. Februar 2001 die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangt. Grund dafür ist, dass das Gesetz bislang für die Nichterledigung einer Amtshandlung durch den Gerichtsvollzieher eine höhere Gebühr vorsieht als für den Fall einer erfolgreichen Erledigung (vergleiche Pressemitteilung Nr. 16/2001).

Da auch den Tierseuchenkassen der Länder die Daten der Rindfleischetikettierung zur Verfügung stehen sollten, rief der Bundesrat zu dem Gesetz, das die Verarbeitung und Nutzung der im Zusammenhang mit der Rindfleischetikettierung elektronisch gespeicherten Daten regelt, in seiner Sitzung am 16. Februar 2001 den Vermittlungsausschuss an (vergleiche Pressemitteilung Nr. 15/2001).

Das Gesetz zur Änderung verkehrswegerechtlicher Vorschriftenschließlich steht bereits zum dritten Mal zur Beratung im Vermittlungsausschuss an. Mit dem Gesetz soll im Verkehrsbereich die vollständige förmliche Umsetzung einer Europäischen Richtlinie des Rates aus dem Jahre 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten insoweit nachgeholt werden, als Verkehrsprojekte nur

noch dann im Wege der Verfahrensbeschleunigung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zugelassen werden, wenn sie keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt haben. Da der Bundesrat die Auffassung vertritt, dass die "Plangenehmigung" auch für Vorhaben in Frage kommt, für die eine UVP durchzuführen ist, sofern die Vorschriften über die Beteiligung der Öffentlichkeit im vorgelagerten Verfahren angewendet werden, hat er ein Vermittlungsverfahren angestrengt.

Gesetz zur Änderung verkehrswegerechtlicher Vorschriften (VerkVÄndG)

Drucksache 641/00 (Beschluss)

Gesetz zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze (Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz -LPartGErgG)

Drucksache 739/00 (Beschluss)

Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG)

Drucksache 59/01 (Beschluss)

Drucksache 148/01

(Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung)

Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verarbeitung und Nutzung der zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates erhobenen Daten

Drucksache 68/01 (Beschluss)

Gesetz zur Neuordnung des Gerichtsvollzieherkostenrechts - GvKostRNeuOG -

Drucksache 61/01 (Beschluss)

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