Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat unternimmt am

Donnerstag, 3. Mai 2001, 16.00 Uhr,

im Bundesrat, Leipziger Str. 3 - 4,

10117 Berlin,

Saal 1.128,

einen neuen Anlauf, eine Einigung in Sachen Rentenreform herbeizuführen. Einziger Tagesordnungspunkt der Sitzung ist das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvermögens (Altersvermögensgesetz). Diesem Teil der geplanten Rentenreform, in dem es um Vorschriften zur sozialen Grundsicherung, zur Förderung der privaten kapitalgedeckten Altersversorgung und zur betrieblichen Altersvorsorge geht, hatte der Bundesrat am 16. Februar 2001 nicht zugestimmt. Daraufhin rief die Bundesregierung das Vermittlungsgremium an, welches Donnerstag zum dritten Mal in der Angelegenheit tagen wird.

Vorbesprechungen finden für die A-Seite um 14.00 Uhr im Saal 2.088 und für die B-Seite um 15.00 Uhr im Saal 2.128 statt.

Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG)

Drucksache 59/01 (Beschluss)

Drucksache 148/01

(Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung)

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