Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat behandelt am
Mittwoch, 4. Juli 2001, 11.00 Uhr,
im Bundesrat, Leipziger Str. 3 - 4, 10117 Berlin,
Saal 1.128,
neben dem Gesetz zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze (Anrufung durch den Deutschen Bundestag am 8. Dezember 2000), dem Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Anrufung durch die Bundesregierung am 16. Mai 2001) und dem Gesetz zur Organisationsreform in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung(Anrufung durch den Bundesrat am 22. Juni 2001, vgl. Pressemitteilung Nr. 126/2001) auch das Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus (Zensusvorbereitungsgesetz). Zu diesem Gesetz hatte der Bundesrat am 1. Juni 2001 den Vermittlungsausschuss angerufen. Nachdem der Bundestag - einem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses vom 20. Juni 2001 folgend - ein entsprechend geändertes Gesetz beschlossen hatte, versagte der Bundesrat diesem in seiner letzten Sitzung am 22. Juni die Zustimmung (vgl. Pressemitteilungen Nr. 122/2001 und 141/2001). Nunmehr hat die Bundesregierung am 27. Juni 2001 den Vermittlungsausschuss angerufen.
Vorbesprechungen finden für die
- A-Seite um 10.00 Uhr im Saal 2.088 und für die
- B-Seite um 10.30 Uhr im Saal 2.128
statt.
Gesetz zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze (Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz - LPartGErgG)
Drucksache 739/00 (Beschluss)
Drucksache 838/00
(Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Deutschen Bundestag)
Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Drucksache 280/01 (Beschluss)
Drucksache 375/01
(Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung)
Gesetz zur Organisationsreform in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVOrgG)
Drucksache 395/01 (Beschluss)
Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus (Zensusvorbereitungsgesetz)
Drucksache 496/01 (Beschluss)
(Nichtzustimmung des Bundesrates)
Drucksache 528/01
(Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung)
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