Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat konnte sich heute nicht auf einen Kompromiss zum Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz einigen. Bis auf weiteres vertagt wurde auch das Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes.

Gesetz zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze (Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz - LPartGErgG)

Drucksache 739/00 (Beschluss)

Drucksache 838/00

(Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Deutschen Bundestag)

Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Drucksache 280/01 (Beschluss)

Drucksache 375/01

(Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung)

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