Die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat findet nach der Sommerpause am

Dienstag, den 25. September 2001, 20.00 Uhr,

im Bundesrat, Leipziger Str. 3 - 4, 10117 Berlin,

Saal 1.128,

statt. Beraten werden das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 108), das Gesetz zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze sowie das Gesetz zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte. Zu allen drei Gesetzen hatte der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause am 13. Juli 2001 die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangt (vgl. Pressemitteilungen 154/2001 und 164/2001).

Das Gesetz zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze und das Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes stehen dagegen nicht auf der Tagesordnung.

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 108)

Drucksache 486/01 (Beschluss)

Gesetz zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze

Drucksache 487/01 (Beschluss)

Gesetz zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte

Drucksache 484/01 (Beschluss)

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