Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verwies heute Nachmittag das Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung ohne Ergebnis zurück in die Arbeitsgruppe. Ein erneuter Termin für die Fortsetzung des Vermittlungsverfahrens zu der geplanten Erweiterung des Zeugnisverweigerungsrechts für Medienvertreter steht noch nicht fest.

... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung

Drucksache 688/01 (Beschluss)

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