Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird in seiner Sitzung am

Dienstag, 11. Dezember 2001, 16.00 Uhr,

die heute in der Sache nicht abschließend beratenen Punkte behandeln. Dabei geht es um das ...Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung, das Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts sowie das Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess.

Außerdem steht die Wahl eines Vorsitzenden als Nachfolger von Herrn Ersten Bürgermeister a. D. Ortwin Runde auf der Tagesordnung.

... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung

Drucksache 688/01 (Beschluss)

Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz - UntStFG)

Drucksache 893/01 (Beschluss)

Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RmBereinVpG)

Drucksache 906/01 (Beschluss)

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