Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am

Dienstag, 26. Februar 2002, 17.00 Uhr,

im Bundesrat, Leipziger Str. 3 - 4, 10117 Berlin,

Saal 1.128,

zusammen.

Beraten werden das Gesetz zur Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Modulationsgesetz), das Vierte Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und das Gesetz zur Einführung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen. Zu diesen Gesetzen hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 1. Februar 2002 den Vermittlungsausschuss angerufen (vgl. hierzu Pressemitteilungen 12, 13 und 18/2002). Die Tagesordnung wird vervollständigt durch das Gesetz zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser (Fallpauschalengesetz), dem der Bundesrat am 1. Februar 2002 die Zustimmung verweigert hatte (vgl. Pressemitteilung 15/2002). Der Vermittlungsausschuss wurde daraufhin durch die Bundesregierung angerufen.

Vorbesprechungen finden für die

• A-Seite um 16.00 Uhr im Saal 2.088 und für die
• B-Seite um 15.30 Uhr im Saal 2.128

statt.

Gesetz zur Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Modulationsgesetz)

Drucksache 1/02 (Beschluss)

Gesetz zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser (Fallpauschalengesetz - FPG)

Drucksache 3/02 (Beschluss)

(Versagung der Zustimmung durch den Bundesrat)

Drucksache 120/02

(Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung)

Viertes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes - 4. BZRGÄndG -

Drucksache 5/02 (Beschluss)

Gesetz zur Einführung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen

Drucksache 8/02 (Beschluss)

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