Eine umfangreiche Tagesordnung hat sich der Vermittlungsausschuss für

Mittwoch, den 12. Juni 2002, 15.00 Uhr,

im Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin,

Saal 2.128,

vorgenommen.

Neben der Wahl des Geschäftsführers des Vermittlungsausschusses stehen insgesamt 16 Gesetze zur Beratung an.

Die Tagesordnung im Einzelnen:

• Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit (Pressemitteilung Nummer 68/2002)
• Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen (Fischetikettierungsgesetz - FischEtikettG) (Pressemitteilung Nummer 98/2002)
• Verbraucherinformationsgesetz und Gesetz zur Nutzung von Daten zum Verbraucherschutz (Pressemitteilung Nummer 104/2002)
• Gesetz zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit (Pressemitteilung Nummer 105/2002)
• Gesetz zur Neuregelung des Zollfahndungsdienstes (Zollfahndungsneuregelungsgesetz - ZFnrG) (Pressemitteilung Nummer 102/2002)
• Fünftes Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen (Pressemitteilung Nummer 103/2002)
• Gesetz zur Änderung des Apothekengesetzes (Pressemitteilung Nummer 107/2002)
• Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG) (Pressemitteilung Nummer 101/2002)
• Sechstes Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (6. HRGÄndG) (Pressemitteilung Nummer 106/2002)
• Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes (Pressemitteilung Nummer 112/2002)
• Gesetz zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches (Pressemitteilung Nummer 113/2002)
• Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsergänzungsgesetz - 2. VermRErgG) (Pressemitteilung Nummer 111/2002)
• ... Strafrechtsänderungsgesetz - § 129b StGB(... StrÄndG) (Pressemitteilung Nummer 116/2002)
• Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (Pressemitteilung Nummer 108/2002)
• Gesetz zur Änderung des Bewachungsgewerberechts (Pressemitteilung Nummer 115/2002)
• Gesetz zu dem Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) (Pressemitteilung Nummer 114/2002)

Zum Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit hatte der Bundesrat den Vermittlungsausschuss in seiner Sitzung am 26. April 2002 angerufen. Die Beratungen waren im Vermittlungsausschuss am 15. Mai 2002 vertagt worden.

Zum Verbraucherinformationsgesetz und Gesetz zur Nutzung von Daten zum Verbraucherschutz hat die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss angerufen, nachdem der Bundesrat dem Gesetz in seiner Sitzung am 31. Mai 2002 die Zustimmung versagt hat. Die restlichen 14 Anrufungen erfolgten in der Sitzung des Bundesrates am 31. Mai 2002.

Auf Grund einer an diesem Tag im Plenarbereich des Bundesratsgebäudes stattfindenden kulturellen Veranstaltung auf Einladung des Präsidenten des Bundesrates steht der übliche Sitzungssaal 1.128 nicht zur Verfügung. Die Sitzung des Vermittlungsausschusses findet im eine Etage darüber befindlichen Saal 2.128 statt.

Die Vorbesprechungen beginnen um 13.00 Uhr, für die

• A-Seite in Saal 2.088 und für die
• B-Seite in Saal 3.128.

Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit

Drucksache 253/02 (Beschluss)

Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen (Fischetikettierungsgesetz - FischEtikettG)

Drucksache 346/02 (Beschluss)

Verbraucherinformationsgesetz und Gesetz zur Nutzung von Daten zum Verbraucherschutz

Drucksache 425/02 (Beschluss)

(Nichtzustimmung des Bundesrates)

Drucksache 498/02

(Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung)

Gesetz zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit

Drucksache 426/02 (Beschluss)

Gesetz zur Neuregelung des Zollfahndungsdienstes (Zollfahndungsneuregelungsgesetz - ZFnrG)

Drucksache 350/02 (Beschluss)

Fünftes Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen

Drucksache 351/02 (Beschluss)

Gesetz zur Änderung des Apothekengesetzes

Drucksache 353/02 (Beschluss)

Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG)

Drucksache 355/02 (Beschluss)

Sechstes Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (6. HRGÄndG)

Drucksache 356/02 (Beschluss)

Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes

Drucksache 370/02 (Beschluss)

Gesetz zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches

Drucksache 360/02 (Beschluss)

Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsergänzungsgesetz - 2. VermRErgG)

Drucksache 362/02 (Beschluss)

... Strafrechtsänderungsgesetz - § 129b StGB (... StrÄndG)

Drucksache 379/02 (Beschluss)

Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen

Drucksache 367/02 (Beschluss)

Gesetz zur Änderung des Bewachungsgewerberechts

Drucksache 369/02 (Beschluss)

Gesetz zu dem Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)

Drucksache 373/02 (Beschluss)

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